Wie setzen sich die Parteien für die nachhaltige Ernährungswende ein?
Die Europawahl 2024 steht am 09.06. bevor und die Parteien präsentieren mit ihren Wahlprogrammen ihre jeweiligen Pläne zur nachhaltigen Landwirtschaft. In unserer Reihe zur Analyse der Wahlprogramme möchten wir entsprechend noch einmal ganz genau hinschauen. Daher stellen wir in diesem Beitrag die Frage: Wie konkret wollen sich die verschiedenen demokratischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, für eine Ernährungswende einsetzen?
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD setzt auf Ökolandbau und will 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Europa ökologisch bewirtschaften lassen. Sie betont in ihrem Wahlprogramm, dass die EU ihrem eigenen gesteckten Anspruch bzgl. der Umwelt und Klimaziele gerecht werden muss und die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik an den Green Deals angepasst werden muss. Sie kritisieren außerdem die EU-Unterstützung, die nicht ausreichend zur Einkommenssicherung der Landwirt:innen beiträgt - vor allem nicht für solche, die Klimaschutz und biologische Vielfalt stärken.
Christlich Demokratische Union (CDU) / Christlich Soziale Union (CSU)
Die Union fokussiert sich auf allgemeine Agrarpolitik und regionale Lebensmittelproduktion, ohne spezifische Pläne für den Ökolandbau. Sie möchte durch “Anreize und Unterstützung statt Verbote” bessere Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft setzen. Eine Forderung ist eine Umweltmaßnahme zum Artenschutz aus dem “Green Deal”, dass 4% von Agrarflächen stillgelegt werden müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, abgeschafft werden soll.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern “eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik”und damit eine starke Förderung des Ökolandbaus. Ihr Programm betont eine ressourcenschonende, naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft. Sie möchten vorrangig das Honorierungssystem reformieren - es sollten Leistungen für das Gemeinwohl honoriert werden und nicht das Eigentum nach Größe der bewirtschafteten Fläche. Sie wollen mindestens 30 Prozent der Forschungsgelder für nachhaltige Agrarpraktiken verwenden und das EU-Biosiegel verschärfen.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Prinzipien und weniger Bürokratie, ohne explizite Maßnahmen für den Ökolandbau zu nennen. Sie stellen entsprechend ihrer liberalen Werte den Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung als Leitlinien der europäischen Agrarpolitik in den Fokus. Die flächenbezogenen Direktzahlungen will die FDP "schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen und stimmt somit in den Kanon ein, die einen Umbau dieser Struktur fordert.
Die Linke
Die Linke fordert eine sozial-ökologische Agrarwende, da sie die derzeitige Struktur vor allem als Sicherung der Profite von Agrarkonzernen sieht. Sie wollen Subventionen an ökologische und soziale Kriterien knüpfen, den Pestizideinsatz drastisch reduzieren und die Tierhaltung verbessern. Außerdem streben sie eine Förderung regionaler und biologischer Produkte in Form von lokalen Ernährungsstrategien und regionaler Kreislaufwirtschaft an. Konkret wird auch die EU-Agrarförderung in Form der sogenannten Flächenprämien kritisiert, welche eine sozial gerechte Verteilung der landwirtschaftlichen Nutzflächen behindert.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Das BSW spricht von umweltfreundlichen Agrartechniken, bleibt aber vage in der Ausgestaltung spezifischer Maßnahmen. Es legt vor allem den Fokus auf Stärkung nationaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe und aktives Einbeziehen von Landwirt:innen in der Ausgestaltung von Umweltauflagen.
Fazit aus der Analyse
Die kommende Europawahl 2024 zeigt, dass nur wenige Parteien konkrete und umfassende Pläne zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft haben. Besonders die Grünen und die SPD setzen auf ambitionierte Ziele, um den Ökolandbau voranzutreiben, während die Union und die FDP eher auf allgemeine Agrarpolitik und marktwirtschaftliche Prinzipien setzen. Die Linke bietet ebenfalls ein umfassendes ökologisches Programm, das stark auf soziale Gerechtigkeit abzielt.
Die Grünen legen den größten Wert auf eine detaillierte und tiefgehende Förderung des Ökolandbaus und arbeiten dies auch in dem längsten und detailliertesten Wahlprogramm aus. Sie streben eine Landwirtschaft an, die nicht nur ökologisch, sondern auch tiergerecht und ressourcenschonend ist. Die SPD folgt mit ebenfalls ambitionierten Zielen, die stark auf den Einsatz digitaler Technologien setzen, um die Nachhaltigkeit zu erhöhen. Die Linke positioniert sich mit einer sozial-ökologischen Agrarwende, die ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.
Andere Parteien wie CDU/CSU und FDP konzentrieren sich weniger auf spezifische Maßnahmen für den Ökolandbau und mehr auf allgemeine Agrarpolitiken und marktwirtschaftliche Ansätze. Das BSW zeigt eine allgemeine Unterstützung für nicht näher erläuterte umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft, lässt jedoch Details und die konkrete Ausgestaltung offen.
Für eine nachhaltige Ernährungswende bei der Europawahl 2024 sind besonders die Programme der Grünen, der SPD und der Linken hervorzuheben, die klare und konkrete Pläne zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Zukunft vorlegen. Weitere Details zu den Parteiprogrammen finden sich hier und hier.
